Fragen und Antworten der Parteien zu freien Schulen in Sachsen

Wir stellten im August einen Fragebogen zur Beantwortung. Darin enthalten vor allem Fragen, die über die Informationen in den Wahlprogrammen hinaus gingen. Im folgenden finden Sie die Antworten der Parteien.

Die Original PDF Dateien finden Sie am Ende der Seite zum Download.

CDU

Welche bildungspolitische Grundposition vertritt ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?

Freie Schulen sind ein wichtiger Teil unserer sächsischen Bildungslandschaft. Sie ergänzen durch ihre besonderen pädagogischen Ansätze und Konzepte die sächsische Bildungslandschaft und tragen auch dazu bei, die öffentlichen Schulen in ihrer Fortentwicklung zu animieren. Wir unterstützen die Gründung und den Betrieb freier Schulen und sehen uns auch weiterhin als Partner bei der Entwicklung der Schulen in freier Trägerschaft.

Werden sie sich für gleichwertige Rahmenbedingungen für staatliche/kommunale und freie Schulen einsetzen?

Die freien Schulen genießen pädagogische und organisatorische Freiheiten und nutzen diese zur individuellen Profilierung. Anders als öffentliche Schulen sind sie in ihrer Gründung und ihren Standorten frei und müssen die Schulnetzplanung vor Ort nicht beachten. Wenn eine hundertprozentige Gleichstellung zu öffentlichen Schulen erfolgen soll, so müssten sich die freien Schulen dann auch vollständig im Rechtsrahmen der öffentlichen Schulen bewegen. Das ist aber aus unserer Sicht nicht im Interesse der freien Träger und der Umsetzung individueller Konzepte. Insofern sind die Rahmenbedingungen schon dem Grunde nach differenziert zu betrachten.

Sollen Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Finanzmittel wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft zur Verfügung stehen?

Ja

Wie will ihre Partei die Finanzierung der freien und staatlichen Schulen in der kommenden Legislaturperiode gestalten?

Entsprechend den Regelungen des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, welches wir auf den Weg gebracht haben, wird die finanzielle Lage der freien Schulen in Sachsen gerade durch einen externen Gutachter überprüft, der sich dazu auch mit den freien Schulen abstimmt. Ergebnisse liegen nach unserer Information voraussichtlich gegen Ende des 3. oder Anfang des 4. Quartals 2019 vor. Sofern sich daraus konkreter Handlungsbedarf ergibt, werden wir uns einer Fortentwicklung der Finanzierung nicht verschließen.

Sind sie der Ansicht, dass der Staat seiner Verantwortung für die Ausbildung von Lehrkräften in ausreichender Weise nachkommt?

Mit der Umsetzung des Maßnahmepakets zur Sicherung der Lehrkräfte an sächsischen Schulen in einem Umfang von mehr als 1,7 Mrd. Euro leisten wir einen entscheidenden Vorstoß, um langfristig und nachhaltig für die bedarfsgerechte Ausbildung von Lehrkräften Sorge zu tragen. Die Maßnahmen führen durch zusätzliche Studienplätze, eine bessere Anerkennung des Lehrerberufs und eine gesicherte Bedarfsplanung zu einer Stabilisierung und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Bundesländern. Davon profitieren aus unserer Sicht auch die freien Schulen. Wir wollen uns künftig darum bemühen, die Kompetenz der freien Schulen stärker in die Ausbildung von Lehrkräften zu integrieren. Dieses Ziel wollen wir in der kommenden Legislaturperiode durch den Abbau rechtlicher Hürden verfolgen.

Der Berufsausbildung kommt in Zeiten des Fachkräftemangels eine besondere Bedeutung zu. Soll jede berufliche Ausbildung in Sachsen schulgeldfrei sein?

Nein.

Wie will Ihre Partei den Artikel 102 Abs. 4 Satz 2 der Sächsischen Verfassung umsetzen?

Wir sehen mit § 38 des Sächsischen Schulgesetzes und der entsprechenden Verordnung die Umsetzung des Verfassungsgebotes als erfüllt an. Freie Schulen erhalten im Rahmen der Berechnung und Zahlung der Sachkosten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, um ebenfalls die Frage der Lernmittelfreiheit zu erfüllen.

SPD

Welche bildungspolitische Grundposition vertritt ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?

Die Schulen in freier Trägerschaft sind integraler Bestandteil des sächsischen Schulwesens. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur wohnortnahen Beschulung und sichern das Recht auf freie Schulwahl. Mit ihren pädagogischen Konzepten sowie eigenen Profilen sind sie oftmals Vorreiter in puncto Schulentwicklung.

Werden sie sich für gleichwertige Rahmenbedingungen für staatliche/kommunale und freie Schulen einsetzen?

Ja

Sollen Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Finanzmittel wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft zur Verfügung stehen?

Ja

Wie will ihre Partei die Finanzierung der freien und staatlichen Schulen in der kommenden Legislaturperiode gestalten?

Langfristig streben wir an sowohl den staatlichen als auch den freien Schulen ein Budget zuzuweisen, das auf einem Schülerausgabensatz basiert. Da hierfür umfangreiche Änderungen für die staatlichen Schulen erforderlich sind, will die SPD einerseits einen Runden Tisch Schulverwaltung einberufen. Dieser soll prüfen, welche Punkte der geteilten Schulträgerschaft reformbedürftig sind. Andererseits gilt es, Neuregelungen so zu treffen, dass insbesondere eine vernünftige Verzahnung mit den Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt.

Zudem stehen zu Beginn der Legislatur sowohl für die freien wie für die staatlichen Schulen Evaluationen der gesetzlichen Grundlagen an. Auf deren Basis wird über die weitere finanzielle Ausgestaltung zu entscheiden sein. Für die freien Schulen hat die SPD in der jetzt ablaufenden Legislatur erreicht, dass Wartezeiten von vier auf drei Jahre verkürzt wurden, dass 90 statt 80 Prozent der Personalkosten getragen werden und dass eine inklusive Beschulung mit 100 Prozent kofinanziert wird. Insgesamt sind die Ausgaben von 230 Millionen Euro in 2014 auf 398 Millionen Euro in 2019 gestiegen. Diesen Trend wollen wir fortsetzen und die Finanzierungsmodelle bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Sind sie der Ansicht, dass der Staat seiner Verantwortung für die Ausbildung von Lehrkräften in ausreichender Weise nachkommt?

Ja, aber.

Was will die Ihre Partei ändern?

Mit Blick auf die Anzahl der zur Verfügung stehenden Lehramtsstudienplätze muss die Frage bejaht werden, da die Zahl von knapp 1.000 auf 2.400 aufgestockt wurde. Dieses Niveau gilt es zu halten und die entsprechenden Lehrerbildungsstrukturen an Hochschulen langfristig zu finanzieren.

Der Berufsausbildung kommt in Zeiten des Fachkräftemangels eine besondere Bedeutung zu. Soll jede berufliche Ausbildung in Sachsen schulgeldfrei sein?

Ja.

Wie will Ihre Partei den Artikel 102 Abs. 4 Satz 2 der Sächsischen Verfassung umsetzen?

Über das Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft wird der finanzielle Ausgleich gewährleistet. Wie eingangs dargelegt, wird nach der anstehenden Evaluation über die weitere Ausgestaltung zu entscheiden sein. Klar ist, dass die Schulen in freier Trägerschaft auf dem Lehrerarbeitsmarkt wettbewerbsfähig sein müssen und keine Sonderung der Schüler*innen erfolgen darf.

Bündnis 90/Die Grünen

Welche bildungspolitische Grundposition vertritt ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?

Schulen in freier Trägerschaft sind für uns ein Erfolgsmodell und fester, integraler Bestandteil des sächsischen Schulsystems. Freie Schulen nehmen gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahr, sind derzeit allerdings in vielen Punkten gegenüber den staatlichen Schulen benachteiligt. So profitieren sie beispielsweise nicht in gleichem Maße von staatlichen Förderprogrammen, Projekten und Maßnahmen. Die Differenz zwischen den Ausgaben pro Schüler*in an einer Schule in öffentlicher und freier Trägerschaft ist nach wie vor beträchtlich. Das Lohnniveau der Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft liegt deutlich unter dem des öffentlichen Dienstes, dabei sind freie Schulen ebenso wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft vom Lehrermangel betroffen. Das wollen wir ändern! Ziel unserer Bildungspolitik ist die Gleichstellung von Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft. Sowohl die Gründung als auch der laufende Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft müssen dauerhaft möglich bleiben. Freie Schulen sollen so ausgestattet werden, dass sie auf ein Schulgeld verzichten können.

Werden sie sich für gleichwertige Rahmenbedingungen für staatliche/kommunale und freie Schulen einsetzen?

Ja

Sollen Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Finanzmittel wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft zur Verfügung stehen?

Ja

Wie will ihre Partei die Finanzierung der freien und staatlichen Schulen in der kommenden Legislaturperiode gestalten?

Wir wollen den sogenannten Absenkungsfaktor von 0,9 bei der Berechnung der Personalausgabenzuschüsse streichen und den bedarfserhöhenden Faktor für berufsbildende Förderschulen in freier Trägerschaft auf 1,5 festsetzen. Des Weiteren streben wir die 100%ige Finanzierung von Schulsozialarbeit auch an Oberschulen in freier Trägerschaft an.

Sind sie der Ansicht, dass der Staat seiner Verantwortung für die Ausbildung von Lehrkräften in ausreichender Weise nachkommt?

Nein

Was will Ihre Partei ändern?

Die Lehramtsausbildung in Sachsen ist in den vergangenen Jahren rein zahlenmäßig immer weiter ausgebaut worden. Dies allein reicht allerdings nicht, um die Lehrkräfteversorgung sicherzustellen, auch die Struktur und Qualität der Ausbildung muss verbessert werden. Die unterschiedlichen Ausbildungslängen für die verschiedenen Lehrämter – und die folgenden Unterschiede in der Vergütung – sind dafür nur ein Beispiel. Wir möchten die Lehramtsausbildung per Gesetz (statt wie bisher, durch reine Verordnungen) regeln und dabei unter anderem:

  • Ausbildung nach Schulstufen (Grundstufe: Klassen 1-6; Sekundarstufe: Klassen 5-12) statt nach Schularten
  • Lehramtsstudiengänge von gleicher Qualität und Dauer
  • größere Praxisnähe der Ausbildung
  • Qualitätssichernde Seiteneinsteiger*innenprogramme in Form von berufsbegleitenden Aufbaustudiengängen
  • Sicherung der Qualität der Ausbildung durch regelmäßige Evaluationen und Pflicht zur Akkreditierung der Studiengänge

verankern. Des Weiteren muss die Lehramtsausbildung an allen lehrkräfteausbildenden Hochschulen auf eine planungssichernde Grundlage gestellt und verstetigt werden.

Der Berufsausbildung kommt in Zeiten des Fachkräftemangels eine besondere Bedeutung zu. Soll jede berufliche Ausbildung in Sachsen schulgeldfrei sein?

Ja

Wie will Ihre Partei den Artikel 102 Abs. 4 Satz 2 der Sächsischen Verfassung umsetzen?

Unser GRÜNES Ziel ist es, dass der in §102 Abs.4 versprochene Ausgleichsanspruch Realität wird. Schulen in freier Trägerschaft müssen so ausgestattet werden, dass das derzeit erhobene Schulgeld entfallen kann und sie finanziell in die Lage versetzt werden, Vergütungen zahlen zu können, die denen der öffentlichen Schulen entsprechen. Dazu wollen wir, wie bereits in Frage 3 angeführt, den Absenkungsfaktor streichen und den bedarfserhöhenden Faktor für berufsbildende freie Förderschulen auf 1,5 festsetzen. Des Weiteren müssen Schulen in freier Trägerschaft gleichberechtigt an allen Modellprojekten und Förderprogrammen teilhaben können.

AfD

Welche bildungspolitische Grundposition vertritt ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?

Die schelchende Abschaffung verschiedener Schulformen zur nivellierenden Einheitsschule bis Klasse 10 muss Einhalt geboten werden. Dementsprechend unterstützt die AfD, Landesverband Sachsen, Schulen in freier Trägerschaft als ein Beitrag zur individuellen Förderung unserer Kinder.

Werden sie sich für gleichwertige Rahmenbedingungen für staatliche/kommunale und freie Schulen einsetzen?

Ja.

Sollen Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Finanzmittel wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft zur Verfügung stehen?

Wie will ihre Partei die Finanzierung der freien und staatlichen Schulen in der kommenden Legislaturperiode gestalten?

Ja.

Deutschlands wichtigste Ressource ist die Bildung. Die AfD wird im nächsten Doppelhaushalt ein klares Bekenntnis, auch Modernisierung und Qualitätssteigerung auf Bildung legen. Die AfD weiß, dass Qualität auch Geld kostet.

(Anmerkung: Die AfD fasst die Antwort auf diese beiden Fragen zusammen)

Sind sie der Ansicht, dass der Staat seiner Verantwortung für die Ausbildung von Lehrkräften in ausreichender Weise nachkommt?

Nein

Was will die Ihre Partei ändern?

Unsere Maßnahmen sind: Bonusprämien für Lehrer, die im ländlichen Raum unterrichten. Lehrer bekommen stärkere Kompetenzen bei der Umsetzung ihres Bildungsauftrages und Durchsetzung von Disziplin. Die Verbeamtung von Lehrern wird offensiver als bisher vorangetrieben. Weiterbildungsmöglichkeiten, insbesondere für die Welt der Digitalisierung wird angeboten.

Der Berufsausbildung kommt in Zeiten des Fachkräftemangels eine besondere Bedeutung zu. Soll jede berufliche Ausbildung in Sachsen schulgeldfrei sein?

Ja.

Wie will Ihre Partei den Artikel 102 Abs. 4 Satz 2 der Sächsischen Verfassung umsetzen?

§ 23 Schulgesetz entsprechend. Soweit in der Vergangenheit Mängel in der Kommunikation zwischen Kultusministerium und Träger freier Schulen entstanden sind, werden wir für eine bürgernahe Kommunikation direkt mit den Verantwortlichen in den Schulen sorgen.

DIE LINKE

Bisher ist von DIE LINKE keine Antwort auf unseren Fragebogen eingegangen.

FDP

Welche bildungspolitische Grundposition vertritt ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?

Jedes Kind soll entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert und gefordert werden und den für sich besten Bildungsweg gehen können. Die Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Vielfalt unserer Sächsischen Bildungslandschaft, weshalb wir sie finanziell besserstellen und erhalten wollen.

Werden sie sich für gleichwertige Rahmenbedingungen für staatliche/kommunale und freie Schulen einsetzen?

Ja, wir setzen uns für gleichwertige Rahmenbedingungen gerade in finanzieller Hinsicht für staatliche/kommunale und freie Schulen ein.

Sollen Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Finanzmittel wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft zur Verfügung stehen?

Ja

Wie will ihre Partei die Finanzierung der freien und staatlichen Schulen in der kommenden Legislaturperiode gestalten?

Wir wollen Schulen ein eigenes Budget geben, um mit eigenen Ideen und eigenen Maßnahmen den Unterrichtsausfall zum einen minimieren, zum anderen verbessern zu können. mit einem eigenen Budget solll es Schulen ermöglicht werden, Sozialpädagogen selbst einzustellen.

Sind sie der Ansicht, dass der Staat seiner Verantwortung für die Ausbildung von Lehrkräften in ausreichender Weise nachkommt?

Nein

Was will die Ihre Partei ändern?

Zunächst müssen genügend Studienplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass an allen Sächsischen Hochschulen alle Lehramt-Studiengänge verfügbar sind. Gleichzeitig muss der Beruf des Lehrers wieder die gesellschaftliche Anerkennung bekommen, die er verdient. Lehrern immer mehr Aufgaben und Bürokratie aufzudrängen hält junge Menschen davon ab, diesen wichtigen Berufs für sich zu wählen. Mit der Erstausbildung ist es aber nicht getan. In Zeiten des beschleunigten Wissenszuwachses muss Lehrern regelmäßig genug Zeit für Weiterbildungen zur Verfügung gestellt werden. Den Anspruch des lebenslangen Lernens können wir nicht nur an Schüler stellen.

Der Berufsausbildung kommt in Zeiten des Fachkräftemangels eine besondere Bedeutung zu. Soll jede berufliche Ausbildung in Sachsen schulgeldfrei sein?

In Zeiten des besondere Bedarfs an Fachkräften müssen Anreize gesetzt werden, bestimmte Berufe zu erlernen. Schulgeld und fehlende Vergütung sind kein Anreiz sie schrecken ab. Berufsschulen brauchen Exzellenzinitiativen und dürfen gegenüber Hochschulen nicht benachteiligt werden.

Wie will Ihre Partei den Artikel 102 Abs. 4 Satz 2 der Sächsischen Verfassung umsetzen?

Zur Umsetzung der Lernmittelfreiheit wollen wir jeden Schulträger und unabhängig davon ob staatlich/kommunaler oder freier Trägerschaft eine Lernmittelpauschale zukommen lassen.