Kampagne richtet sich nicht gegen Kultus

Kurz nach der Pressekonferenz reagierte das Kultusministerium auf unsere Kampagne mit einem  Beitrag im SMK-Blog. Es wird u.a. auf die Steigerungen der Ausgaben für freie Schulen verwiesen – Grundtenor: Forderungen sind unberechtigt. Wir haben den Beitrag im Blog kommentiert und stellen klar: Die Zusammenarbeit zwischen Kultus und LAGSFS ist gut und wir würdigen auch, was wir gemeinsam erreicht haben (etwa die Berechnung der Zuschüsse auf der Basis der aktuellen Schuljahresdaten oder die Blaupause für weitere Förderprogramme mit dem DigitalPakt).

Leider ist es nicht das erste Mal, dass das SMK die Steigerung gesetzlicher Leistungen bei den freien Schulen auf Grund von gestiegenen Ausgaben im staatlichen Bereich als Geschenk und damit freiwillige Leistung an die freien Schulen darstellt, für die man dankbar sein müsse. Nein, wir sind undankbar und fordern das gleiche, was unser gleichrangiger Partner erhält. Wir könnten die Steigerungen auf Seiten der staatlichen Schulen dagegen halten. Wir müssen uns nicht dafür rechtfertigen, dass wir für die Erfüllung der gleichen öffentlichen Aufgabe das gleiche Geld wollen. Vielmehr besteht doch Rechtfertigungsbedarf beim Gesetzgeber (nicht bei Kultus – wir haben Gewaltenteilung), warum wir 10 Prozent (oder auch mehr) weniger für die mindestens gleiche Leistung bekommen sollen.